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Image: www.kremlin.ru

Zum jetzigen Zeitpunkt kommen dafür nur nationale Gerichte infrage. Je nach Land gibt es drei Möglichkeiten, in Syrien begangene Verbrechen zur Anklage zu bringen. Erstens wenn ein Staatsbürger des eigenen Landes in Syrien eine Straftat begangen hat – zum Beispiel deutsche Dschihadisten bei der Terrorgruppe IS. Zweitens wenn eigene Staatsbürger in Syrien zu Schaden gekommen sind – so wie zwei syrisch-französische Männer (Vater und Sohn), die 2013 in Damaskus verhaftet wurden und von denen seither jede Spur fehlt. In ihrem Fall wird seit Oktober in Paris gerichtlich ermittelt. Und drittens, wenn die Verbrechen so schrecklich sind, dass sie die ganze Welt angehen – wie die unter Paragraph 1 des Völkerstrafgesetzbuches genannten Straftaten Kriegsverbrechen, Völkermord und Verbrechen gegen die Menschlichkeit.

Letzteres funktioniert allerdings nur in Staaten wie der Bundesrepublik, deren Gerichtsbarkeit das so genannte Weltrechtsprinzip anerkennt. In Deutschland ist für diese Ermittlungen die Bundesanwaltschaft in Karlsruhe zuständig, die bereits in zwei Fällen Urteile erwirkt hat: im September 2015 vor dem Oberlandesgericht Stuttgart gegen den Anführer einer Hutu-Miliz in Ruanda und im Juli 2016 vor dem Oberlandesgericht Frankfurt gegen einen deutschen Salafisten für dessen Kriegsverbrechen in Syrien.

Den Präsidenten eines anderen Staates anzuklagen wie jetzt Baschar al-Assad hat natürlich eine andere Dimension. Und einen hohen symbolischen Wert, auch wenn Assad sich nie vor einem deutschen Gericht verantworten wird. Toby Cadman, ein internationaler Strafjurist aus Großbritannien, bezeichnet das von den deutschen Kollegen angestrebte Verfahren als “extrem bedeutsam”, weil es das erste dieser Art sei.

Cadman sichert seit Jahren von London aus Beweise für die Verbrechen in Syrien und hat sich dafür auch durch die Caesar-Fotos gequält – “das Schrecklichste”, was er je gesehen habe. “Die deutschen Anwälte haben sehr viel Arbeit und Ressourcen in diesen Fall gesteckt”, sagt der Anwalt und fordert, andere europäische Länder sollten jetzt folgen. Seine Kanzlei Guernica 37 arbeitet an der Eröffnung eines Prozesses, der sich auf die Caesar-Fotos stützt, in einem europäischen Staat, den er noch nicht nennen will. Je mehr ermittelt werde, desto besser, sagt Cadman, damit nicht erst in zehn Jahren Beweise zusammengestellt und Zeugen vernommen werden, sondern schon jetzt. Und damit der Druck auf die internationale Gemeinschaft steige, den  Völkermord zu beenden.

Deutschland eignet sich besonders für einen solches Verfahren, da es innerhalb Europas die meisten Syrer aufgenommen hat: eine halbe Million seit 2011. Das sind Hunderttausende potenzielle Zeugen für die Gräueltaten in der Heimat. Viele davon hören sich die sechs Anwälte regelmäßig an, wenn sie Syrer in ihren Asylverfahren vertreten. Es liegt deshalb nahe, diese Aussagen für die Anklage gegen Assad zu verwenden.

Die Präsenz der Syrer birgt zwei weitere Chancen. Erstens sollten Syrer so bald wie möglich an rechtsstaatlichen Prozessen beteiligt werden, damit sie diese Verbrechen nach Ende des Krieges auch in Syrien selbst aufarbeiten können. “Die Syrer müssen ein eigenes System der Übergangsjustiz entwickeln”, sagt Cadman. Denn das schiere Ausmaß an Verbrechen lasse sich vor einem internationalen Tribunal gar nicht verhandeln. “Selbst in Den Haag würden irgendwann nur einzelne ausgewählte Fälle landen”, erklärt der Jurist.


This article was originally published at Zeit Online in November 2016.